Opazität
Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen hatte uns Herr Tschentscher, damals noch als Finanzsenator, zugesagt, dass wir alle Unterlagen …
weiterlesen "Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!"
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Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
weiterlesen "G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos"
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Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
weiterlesen "G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort"
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Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein"
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Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des Schulsanierungsstaus von mehr als drei Milliarden Euro einfach viel zu niedrig sind. Zudem ist der Landesbetrieb Schulbau Hamburg …
weiterlesen "Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien"
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Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Filialschließungen in Hamburg: Deutsche Post mauert"
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Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen.
„Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine …
weiterlesen "Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“"
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