DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein
Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten im HSH-Datenraum Einblick in die Unterlagen bekommen.
„In einer Situation, in der die HSH Hamburger Reedern hunderte von Millionen erlässt, das Schiffsportfolio rasant an Wert verliert und in der die Bank in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro an Wert verloren hat, ist hohe Transparenz angesagt“, begründet Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Es ist schon ein Skandal, dass die Anträge der Linksfraktion und der FDP auf unabhängige Gutachten abgelehnt worden sind. Auch Kleine Anfragen zur HSH werden vom Senat gar nicht oder unbefriedigend beantwortet. So bleibt uns Abgeordneten nur die Möglichkeit einer eigenen Einsicht in die für die Kaufinteressenten ausliegenden Daten und Unterlagen. Anders werden wir kein vollständiges Bild von der tatsächlichen Ist-Situation der Bank bekommen.“