Verkauf
Die Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt, das heißt: sie wurde zum Nulltarif verschenkt. 99 Abgeordnete stimmten diesem skandalösen Deal zu – nur DIE LINKE stellte sich dagegen. Zuvor hatte der Senat öffentliche Diskussionen unterbunden – und die Transparenzoffensive kam viel zu spät.
weiterlesen "HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt"
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Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten Finanzskandale der BRD – doch mit der Privatisierung der Landesbank hat das Debakel noch nicht sein Ende erreicht. In einer neuen Broschüre der Linksfraktion analysieren Experten die hilflosen Rettungsversuche der Politik und zeigen auf, welche Alternativen es dazu gegeben hätte.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal: Neue Broschüre der Linksfraktion – jetzt bestellen!"
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Bis Ende der Woche konnten verbindliche Kaufangebote für die angeschlagene HSH Nordbank abgegeben werden. Wer will das Zombie-Unternehmen kaufen? Und was bedeutet die mögliche Übernahme für die Steuerzahler_innen?
weiterlesen "Privatisierung der HSH Nordbank – Ist der Optimismus der Politik begründet?"
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Der Verkauf von Pflegen & Wohnen an den US-Hedgefonds Oaktree Capital ist jüngsten Medienberichten zufolge bereits perfekt. „Damit steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der stationären Altenpflege aufsteigt“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein verheerendes Signal für unsere Stadt. Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen …
weiterlesen "„Pflegen & Wohnen“-Verkauf: Verheerendes Signal für Hamburg"
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Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der …
weiterlesen "Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal"
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Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein"
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Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (51/2016) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel"
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Der geplante Verkauf der Reederei „Hamburg Süd“ an die meistbietende Maersk Gruppe verschärft die Krise des Hamburger Hafens. „Die wenigen Informationen über den Verkauf sind alarmierend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Oetker-Konzern will sich anscheinend vollständig von der Reederei trennen, um Milliarden für die neue Familienstruktur zu erhalten. Das bedeutet für die Arbeitsplätze in Hamburg höchste Alarmstufe: Maersk wird …
weiterlesen "„Hamburg Süd“-Verkauf verschärft die Krise des Hafens"
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