landesbetrieb krankenhäuser

LINKS wirkt: Mehr Transparenz zum Asklepios-Deal

31. Mai 2017

Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. „Die Akteneinsicht für die Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer …
weiterlesen

Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

9. Mai 2017

akteneinsicht Asklepios Aufklärung CDU Klinik Krankenhaus landesbetrieb krankenhäuser lbk Ole von Beust Privatisierung Rekommunalisierung Transparenz Verkauf Volksentscheid

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der …
weiterlesen