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31. Mai 2017

LINKS wirkt: Mehr Transparenz zum Asklepios-Deal

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Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen.

„Die Akteneinsicht für die Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Dennoch ist die Tatsache, dass die Beteiligungsverträge für die Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden, ein Skandal für sich. Dass sie erst zwölf Jahre nach der Privatisierung von den kaum vorhandenen Einflussmöglichkeiten der Stadt erfährt, macht eine kritische Aufarbeitung notwendiger denn je. Zusammen mit dem skandalös niedrigen Kaufpreis und den ständig wiederkehrenden Berichten über Patient_innengefährdungen verdeutlicht dieser Umstand die katastrophalen Auswirkungen der Privatisierung durch den damaligen CDU-Senat. Wir werden uns die Akten nun ganz genau anschauen und hoffen, Antworten auf  die vielen offenen Fragen zum Verkaufsprozess und den Beteiligungsstrukturen zu finden.“

Deniz Celik
DENIZ CELIK

Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft


Fachsprecher für
Gesundheit, Senior_innenpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik


Mitglied im Ausschuss:

  • Corona-Sonderausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Vollmitglied)
  • Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes (Vollmitglied)
  • Innenausschuss (Vollmitglied)
  • Gesundheitsausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Stellvertretendes Mitglied)
  • Wissenschaftsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)

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DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Tel: 0176/84 73 99 12
Fax: 040 / 427 312 277

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Website: deniz-celik.de


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