Volksentscheid

Wedel-Ersatz: Hamburg steuert auf ein Desaster zu

Das Kohle-Heizkraftwerk Wedel steht kurz vor dem Verkauf, sein Ersatz ist ein zentraler Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die Stadt. Doch noch immer hält der Senat zentrale Informationen zum Wärmebedarf Hamburgs und den Erzeugerleistungen des Kraftwerks zurück und verschanzt sich hinter „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ – zuletzt wieder auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die Informationen sind von größtem öffentlichen Interesse, aber Vattenfall und der Senat weigern sich, sich vom Parlament in die Karten schauen ...
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Kohleausstieg: DIE LINKE beantragt konsequentere Schritte

Die Bürgerschaft soll heute den Konsens zwischen den Senatsparteien und der Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ beschließen. Der regelt allerdings lediglich den Ausstieg aus der Kohle bei der Wärme-, nicht bei der Stromerzeugung – und auch das noch mit Verzug bis 2030. Mit einem Zusatzantrag will DIE LINKE deshalb unter anderem erreichen, dass schon spätestens nach dem 31. Dezember 2025 kein Kohleeinsatz in der Wärmeerzeugung in der Stadt mehr möglich sein wird. „Das ist ein ambitionierterer Schritt, aber ein notwendiger, um ...
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Personaluntergrenzen zementieren den Pflegenotstand

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine bedarfsgerechte Pflege in den Krankenhäusern bekämpft und mit den Personaluntergrenzen eine Regelung unterstützt, die den Pflegenotstand in den Krankenhäusern weiter zementieren wird“, erklärt dagegen Deniz Celik. „Die jetzt beschlossenen Untergrenzen gehen an der Realität weit vorbei: Nur das schlechteste Viertel aller Krankenhäuser muss Personal aufstocken, und nur so viel, bis es den …
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Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das …
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Die Krise des Netzrückkaufs ist in Wirklichkeit eine Krise der SPD

Der Krisengipfel im Rathaus zum Rückkauf des Fernwärmenetzes ist beendet, Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht. „Das deutet darauf hin, dass sich die Regierungsfraktionen erneut nicht auf die Umsetzung des Volksentscheids einigen konnten“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Deutlicher als je zuvor ist, dass die einzige Krise in der Frage des Fernwärmerückkaufs die der Sozialdemokratie ist. Jetzt rächt sich die jahrzehntelange unkritische Nähe zu Vattenfall. ...
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Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist …
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Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!

Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch ...
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Tschüss Kohle … hallo Fernwärmenetz!

Heute hat die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ im Hamburger Rathaus 22.994 Unterschriften übergeben. Dazu erklärt Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich gratuliere der Volksinitiative zu diesem beeindruckenden Erfolg! Die Hamburger haben deutlich gemacht, wie groß ihr Problembewusstsein für den Klimawandel und seine Ursachen ist: Damit wird der Bürgerschaft und dem Senat eine klares Zeichen für eine zügige Energiewende gegeben.“ Die Volksinitiative verlangt ein …
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