Volksentscheid
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. „Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im ,Bündnis gegen den …
weiterlesen "Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst"
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Hamburg muss sich aus Vattenfalls Würgegriff befreien, den Netzrückkauf und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Vattenfall hintertreibt die Umsetzung des verfassungsrechtlich bindenden Volksentscheids zum Netzrückkauf inzwischen auf mehreren Ebenen ganz gezielt“, sagt in der Aktuellen Stunde der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Jetzt versucht das Unternehmen auch noch unverhohlen, sein …
weiterlesen "Vattenfall boykottiert Energiewende: Hamburg muss Zähne zeigen!"
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Raus aus der Kohle! Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative "Tschüss Kohle", die den zügigen Ausstieg Hamburgs aus der Kohleverbrennung fordert.
weiterlesen "Tschüss Kohle! Wir unterstützen
die Volksinitiative zum Kohleausstieg"
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die Volksinitiative zum Kohleausstieg"
Kaiser, Florian
Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern - das ist das Ziel der Volksinitiative gegen Pflegenotstand. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen und ruft dazu auf, die Listen zu unterschreiben. Nur noch bis zum 28. März ist dafür Zeit.
weiterlesen "Endspurt: Jetzt die Volksinitiative
für mehr Personal im Krankenhaus unterschreiben!"
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für mehr Personal im Krankenhaus unterschreiben!"
SPD und Grüne rütteln an der Volksgesetzgebung – demokratische Entscheidungen aus Volksinitiativen und -entscheiden könnten schließlich finanzielle Folgen haben, so die Begründung. Doch Deniz Celik warnt vor der Beschneidung direktdemokratischer Rechte.
weiterlesen "Demokratie nach Kassenlage? Nicht mit uns!"
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Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburg“ und der Senat haben sich auf einen Kompromiss zur Verbesserung der schulischen Inklusion geeinigt und damit ein Volksbegehren und ein mögliches Referendum abgewendet. "Ich begrüße das Verhandlungsergebnis und danke den Initiator_innen der Initiative für ihren außerordentlichen Einsatz", erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist ihnen gelungen, die Inklusion als zentrales …
weiterlesen "Kompromiss zur Inklusion an Schulen: DIE LINKE dankt der Volksinitiative"
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Der Senat ist heute kurz vor Fristablauf einen Schritt weiter zum per Volksentscheid verpflichtenden Rückkauf des Fernwärmenetzes gegangen. „Der Weg ist richtig und die Absichtserklärung zum Rückkauf steht erfreulicherweise nicht unter dem bei der SPD sonst üblichen Finanzierungsvorbehalt. Damit kann ein wichtiger Teil der Versorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energien real werden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt zeigt …
weiterlesen "Richtiger Schritt zum Netzrückkauf: Senat muss jetzt auch weitergehen!"
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Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
weiterlesen "Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!"
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