Schlagwort: Volksentscheid

Gemeinsam für eine bessere Kinderbetreuung

Einen Plan für gute Kinderbetreuung fordert die FDP in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft – mit vollem Recht, sagte in der Debatte Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Hamburg braucht einen Plan, um endlich die rote Laterne bei den Personalschlüsseln für die bis zu dreijährigen Krippenkinder bei den westlichen Bundesländern abzugeben. Hamburg braucht einen Plan, um die schlechten Personalschlüssel bei den bis zu Sechsjährigen vor 2025 zu beenden. Hamburg braucht aber auch einen Plan, …
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ADFC-Fahrradklimatest: Hamburg wieder weit hinten

Im heute vorgestellten Fahrradklimatest des ADFC liegt Hamburg unter den letzten zehn von 31 Großstädten. Stellenwert, Sicherheit und Komfort des Radverkehrs werden besonders schlecht benotet. „Sich selbst den Titel einer Fahrradstadt zu verleihen reicht eben nicht. Der Senat orientiert sich immer noch an der Autolobby und nicht an den Bedürfnissen der Radfahrenden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dabei hätte der Senat gute Voraussetzungen: Immer mehr Menschen fahren in Hamburg Rad, dem …
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Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der …
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Inklusion: Erfolg für Volksinitiative ist Klatsche für Rabe

Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen", um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich gratuliere der Initiative zu ihrem beeindruckenden Erfolg. Jede einzelne Unterschrift …
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DIE LINKE unterstützt Volksinitiative für gute Inklusion

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (51/2016) berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint keine Grenzen zu kennen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
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„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
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