verweigerung
Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können.
„Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von …
weiterlesen "G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich"
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Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
weiterlesen "G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort"
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Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Filialschließungen in Hamburg: Deutsche Post mauert"
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