DIE LINKE unterstützt Volksinitiative für gute Inklusion
Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass Senator Rabe die offensichtlichen Mängel in der Schulpolitik weiterhin schönredet, wird ihm jetzt hoffentlich ein weiteres Mal auf die Füße fallen. Bereits bei der Ausstattung der Ganztagsschulen zwang ihn eine Elterninitiative in die richtige Richtung – relativ erfolgreich. Nun ist der Schulsenator mit der nächsten Volksinitiative konfrontiert, weil seine Arroganz Eltern, Lehrer_innen und Schüler_innen auf die Palme treibt. Offenbar braucht er den Druck von der Straße, wenn er schon die Opposition regelmäßig ignoriert.“
Erst in der letzten Woche hatte DIE LINKE den Senat dafür kritisiert, dass er die Veröffentlichung der aktuellen Inklusionszahlen verweigert – ohne sie ist eine realistische Einschätzung zum Bedarf der schulischen Inklusion nicht möglich. „Es ist bezeichnend, dass der grüne Teil dieses Senats die Verweigerung mitträgt, obwohl er noch vor zwei Jahren genau das als rechtswidrig monierte“, erinnert Boeddinghaus – noch im Januar 2015 hatte die grüne Schulpolitikerin von Berg die Nichtherausgabe der Daten als Skandal bezeichnet. „Es ist höchste Zeit für Ehrlichkeit und angemessene Unterstützung. Darum wünschen wir der Initiative viel Erfolg und werden sie unterstützen, wo wir können.“