Bezirkspolitik
Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
„Ohne die ,Tagwerk‘-Finanzierung können zum Beispiel die letzten fünf verbliebenen arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen in Steilshoop nicht weiter bestehen, …
weiterlesen "„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative „Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der Bezirksversammlung.
„Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur …
weiterlesen "Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung"
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Ein Fahrradweg quer über den Elbstrand bei Övelgönne - sinnvolle Bereicherung oder Zerstörung einer städtischen Oase? Darüber entscheiden die Menschen in Altona in einem Bürgerentscheid am 15. September (oder schon vorher per Briefwahl). Die Position der Linksfraktion Altona ist klar: Am 15. September für "Elbstrand retten" stimmen!
weiterlesen "Am 15. September: Den Elbstrand retten!"
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Der Senat bietet dem Asklepios-Konzern Flächen im Bezirk Bergedorf an, damit das geplante Konzernlager nicht im Umland angesiedelt wird. „Das ist Wirtschaftsförderung in Hamburg: Schon wieder wird ein Großkonzern auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen gepampert“, kritisiert Stephan Jersch, Abgeordneter aus Bergedorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und Bergedorf wird, dank mehr als schwacher Bezirksleitung, von der Wirtschaftsbehörde zur Flächenreserve für ihre wenig …
weiterlesen "Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal"
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In einer Pressemitteilung macht der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner „ein strukturelles Führungsversagen“ des Bezirks Altona dafür verantwortlich, dass ein als „D.“ bekannter Junge in seiner Herkunftsfamilie zu Schaden kam. „Herr Heißner verfolgt trotz der Debatte im Fachausschuss die Strategie, mit vorschnellen Schuldzuweisungen einzelne Mitarbeiter_innen, diesmal auf der Leitungsebene in Altona, an den Pranger zu stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion …
weiterlesen "Hallo, CDU: „Fall D“ ist nicht „Fall Tayler“ – und kein Einzelfall!"
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Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
weiterlesen "„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen"
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Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden“, kritisiert Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Filialschließungen in Hamburg: Deutsche Post mauert"
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Wegen neuer Regelungen zum Unterhaltsvorschuss brauchen die Bezirksämter ab Jahreswechsel mehr Mitarbeiter_innen. Der Beamtenbund rechnet mit 30 nötigen Stellen, auch der Leiter des Bezirksamts Bergedorf hat auf den Mehrbedarf aufmerksam gemacht. „Dieser Bedarf war genauso abzusehen wie die Neuregelung, die dazu führt“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit müssen sich die Bezirksämter schon seit Monaten beschäftigen. Doch im …
weiterlesen "Senat spart dringend nötige Stellen in den Bezirksämtern weg"
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