Senat spart dringend nötige Stellen in den Bezirksämtern weg

Wegen neuer Regelungen zum Unterhaltsvorschuss brauchen die Bezirksämter ab Jahreswechsel mehr Mitarbeiter_innen. Der Beamtenbund rechnet mit 30 nötigen Stellen, auch der Leiter des Bezirksamts Bergedorf hat auf den Mehrbedarf aufmerksam gemacht. „Dieser Bedarf war genauso abzusehen wie die Neuregelung, die dazu führt“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit müssen sich die Bezirksämter schon seit Monaten beschäftigen. Doch im Haushaltsplan des rot-grünen Senats spielt das gar keine Rolle. Das zeigt, was die Bezirke dem Senat noch bedeuten: Auf ihre Kosten und auf Kosten der Kundennähe wird auf Biegen und Brechen gespart, gleichzeitig werden die Zentralapparate in den Behörden aufgestockt.“

Für den nächsten Doppelhaushalt sehen SPD und Grüne einen weiteren Stellenabbau in den Bezirken vor. Bisher haben sich die Bezirke dazu nicht geäußert. „Gut, dass endlich erster Widerspruch gegen das Spardiktat des Senats aus den Bezirken kommt“, so Jersch. „Hoffen wir, dass dieses späte Signal aus den SPD-geführten Bezirken noch Wirkung zeigt.“