Bezirksamt

Personalmangel in Bezirksämtern: Auf ganzer Strecke versagt   

In Hamburger Berzirksämtern herrscht akuter Personalmangel. „Bürgermeister Tschentscher war sieben Jahre als Finanzsenator für die Bezirke zuständig und hat in dieser Funktion auf ganzer Strecke versagt. In seiner neuen Funktion als Bürgermeister setzt er dies nahtlos fort“, kritisierte in der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft heute Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!

Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ...
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Akteneinsicht zum City-Hof: „Wir werden jedes Detail haarklein prüfen“

Die demokratische Opposition hat gestern den Senat verpflichtet, der Hamburgischen Bürgerschaft sämtliche Unterlagen zum City-Hof seit 1949 vorzulegen. DIE LINKE, von der die Initiative ausging, sowie CDU und FDP wollen damit das intransparente und möglicherweise unzulässige Vorgehen des Senats rund um den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes untersuchen. „Die jetzt durchgesetzte Akteneinsicht ist ein wichtiger Teilerfolg für den Erhalt des City-Hofs“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
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City-Hof: Böse Fouls des Senats

Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, alle Abrissarbeiten am City-Hof zu stoppen, bis eine Klärung mit ICOMOS und dem UNESCO Welterbezentrum erreicht ist. „Der Senat hat im Zusammenhang mit dem City-Hof so viele böse Fouls begangen, dass er nicht nur die rote Karte, sondern einen lebenslange Sperre verdient“, sagte in der Debatte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat als Eigentümer dieses Denkmals schädigt mit der Abrissgenehmigung nicht nur nachhaltig den Denkmalschutz in …
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Tote Zweijährige: DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchung

Das Bezirksamt Harburg will den Fall der getöteten Zweijährigen gemeinsam mit der Jugendhilfeinspektion aufarbeiten. „Selbstverständlich erwartet auch DIE LINKE eine systematische Aufklärung und Analyse des tragischen Todesfalls in Neugraben-Fischbek. Daher begrüßen wir zwar den Ansatz des Bezirksamts, auch Fragen des ,kultursensiblen‘ Kinderschutzes und problematischer patriarchalisch geprägter Familienkonstellationen in den Blick zu nehmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion…
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Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt

Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer …
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Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die …
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Hallo, CDU: „Fall D“ ist nicht „Fall Tayler“ – und kein Einzelfall!

In einer Pressemitteilung macht der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner „ein strukturelles Führungsversagen“ des Bezirks Altona dafür verantwortlich, dass ein als „D.“ bekannter Junge in seiner Herkunftsfamilie zu Schaden kam. „Herr Heißner verfolgt trotz der Debatte im Fachausschuss die Strategie, mit vorschnellen Schuldzuweisungen einzelne Mitarbeiter_innen, diesmal auf der Leitungsebene in Altona, an den Pranger zu stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion …
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