Enquete-Kommission

Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer …
weiterlesen "Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt"
In einer Pressemitteilung macht der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner „ein strukturelles Führungsversagen“ des Bezirks Altona dafür verantwortlich, dass ein als „D.“ bekannter Junge in seiner Herkunftsfamilie zu Schaden kam. „Herr Heißner verfolgt trotz der Debatte im Fachausschuss die Strategie, mit vorschnellen Schuldzuweisungen einzelne Mitarbeiter_innen, diesmal auf der Leitungsebene in Altona, an den Pranger zu stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion …
weiterlesen "Hallo, CDU: „Fall D“ ist nicht „Fall Tayler“ – und kein Einzelfall!"
Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit …
weiterlesen "Senat untergräbt Enquete-Kommission zur Jugendhilfe"
Nach jahrelanger Vorarbeit insbesondere aus der Fachwelt beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte (Drs. 21/5948). Die aus Sachverständigen und Fachabgeordneten zusammengesetzte Kommission wird in den kommenden zwei Jahren das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg gründlich durchleuchten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. „Es ist eine große Chance für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die …
weiterlesen "Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE"
Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP legen für die Bürgerschaftssitzung am 28. September den Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte vor (siehe Anlage). Das wurde gestern Abend auf den jeweiligen Fraktionssitzungen besprochen. Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher …
weiterlesen "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktioneller Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission"
Nach den Enthüllungen der Fraktionen DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein werden weitere Details zu den ehemaligen Friesenhof-Heimen und den Trägern der Einrichtungen in Rimmelsberg und Dörpling bekannt. „Mich erreichen täglich Mails und Anrufe von besorgten Eltern und Fachleuten mit neuen Beschwerden zu diesen beiden Heimen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir haben auch Hinweise, dass weitere Heime in …
weiterlesen "Senat vertuscht und bagatellisiert im Jugendhilfe-Skandal"
Wer hat im Fall des kleinen Tayler versagt? Statt einzelne Mitarbeiter zu feuern, wäre eine Überprüfung des Kinder- und Jugendhilfesystems angebracht, findet Sabine Boeddinghaus. ...
weiterlesen "Fall Tayler: „Kinder- und Jugendhilfe endlich auf den Prüfstand stellen!“"