Enquetekommission

Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit …
weiterlesen "Senat untergräbt Enquete-Kommission zur Jugendhilfe"
Nach jahrelanger Vorarbeit insbesondere aus der Fachwelt beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte (Drs. 21/5948). Die aus Sachverständigen und Fachabgeordneten zusammengesetzte Kommission wird in den kommenden zwei Jahren das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg gründlich durchleuchten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. „Es ist eine große Chance für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die …
weiterlesen "Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE"