Wahlversprechen

Tierversuche in Hamburg beenden – aber wirklich!

Die Regierungskoalition verspricht, den Tierschutz ein wenig stärker im Hochschulgesetz verankern. Mit einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE eine tatsächliche Abkehr von Tierversuchen ein. „Das Versprechen im Koalitionsvertrag zur Reduzierung der Tierversuche wird nach wie vor sogar im eigenen Haus, im UKE, gebrochen. Der Antrag von SPD und Grünen zeigt, dass sie das auch wissen“, sagte Stephan Jersch. „Das schlechte Gewissen und die Angst um die Wahlergebnisse scheinen endlich ...
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Der Mindestlohn muss endlich auch am Flughafen gelten

In den Tarifverhandlungen für die Bodenverkehrsdienste am Flughafens Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das Angebot des Arbeitgebers zurückgewiesen. „Zu recht, denn warme Worte allein reichen nicht“, erklärt dazu Deniz Celik. „Der Bürgermeister muss endlich sein Versprechen auf einen Mindestlohn von zwölf Euro einlösen, gerade ganz konkret ...
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Tierversuche müssen in Hamburg endlich abgeschafft werden!

Zahlreiche Initiativen rufen zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche bundesweit zu Aktionen auf. Auch in Hamburg ist das Thema leider nach wie vor aktuell: Erst im Januar hat die Bürgerschaft mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Tierversuchs-station am UKE mit 32 Millionen Euro auszubauen und zu erweitern. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um die Einhaltung tierschutz- und arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen, sondern auch um den Ausbau des wissenschaftlichen Standorts unter weiterer Anwendung von …
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Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE …
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SPD und Grüne pfeifen auf ihren Koalitionsvertrag

SPD und Grünen verweigern jeglichen Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/8806) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Damit brechen die Regierungsfraktionen gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, in dem sie vor dem Hintergrund der zusätzlichen Anforderungen durch die Zusammenarbeit mit dem schulischen Ganztag und der sozialräumlichen Arbeit festgeschrieben haben, „dass diese wichtige Arbeit gestärkt und weiterentwickelt werden soll“. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für …
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Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne

„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE

Nach jahrelanger Vorarbeit insbesondere aus der Fachwelt beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte (Drs. 21/5948). Die aus Sachverständigen und Fachabgeordneten zusammengesetzte Kommission wird in den kommenden zwei Jahren das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg gründlich durchleuchten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. „Es ist eine große Chance für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die …
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