SAGA GWG

70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt …
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Erbbaurecht: Ein wichtiger Schritt zur höchsten Zeit

Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ....
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Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung  sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ...
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Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine …
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Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Sozialbindung: Warum erst jetzt, warum so kurz?

Eine Verlängerung der Bindungsfristen im Sozialwohnungsbau von 15 auf 20 Jahre sowie bei der SAGA auf 30 Jahre hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im Interview mit NDR 90,3 angekündigt. „Wieso hat das so lange gedauert? Dieser Schritt war lange überfällig“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Immer wieder hatte DIE LINKE eine Verlängerung der Bindungen gefordert und begründet, zuletzt im Mai dieses Jahres (Drs. 21/13071) – der Antrag schmort noch im …
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SAGA-Mietenstopp: DIE LINKE hebelt sture Kritik des Senats aus

Mit einem Pressegespräch hat der Senat gestern auf den Antrag „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) der Fraktion DIE LINKE reagiert, der morgen auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft steht. „Das sind ja ganz neue Sitten: Statt sich im Parlament und im Ausschuss der Debatte zu stellen, versucht der Senat im Vorwege unseren Antrag schlechtzumachen“, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. „Mit unserem Antrag haben wir ganz offensichtlich einen Stein…
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Sozialwohnungen: Erfolg für Mieter_innen

Am Freitagabend diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Nach einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine endlich anpassen - Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!". In der Sitzung teilte der Senat mit, dass er in den nächsten Monaten die Einkommensgrenzen erhöhen wird. „Ich freue mich, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist und endlich die Einkommensgrenzen erhöhen wird. Noch vor einem Jahr hatte der Senat dieses …
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