SAGA GWG

Jetzt handeln: Mieterhöhungen wenigstens bei der SAGA stoppen!

Um 4,4 Prozent sind die Mieten in Hamburg laut der aktuellen Studie des Gymnasiums Ohmoor in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Im Vergleich zu 2009 liegen die Durchschnittsmieten damit um mehr als 30 Prozent höher. Einen Stopp der alljährlichen Erhöhungen für immerhin mehr als 130.000 Haushalte, die bei der SAGA mieten, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Finde den Fehler, kann ich dem Senat nur zurufen: Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten …
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Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!

1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004). „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Es darf keine …
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Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs

Der Senat hat heute die Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg für 2017 vorgelegt. Demnach wurden im letzten Jahr 2.654 klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,40 €/qm nettokalt (1. Förderweg) sowie 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,50 €/qm (2. Förderweg) bewilligt. Insgesamt wurden 13.411 Wohnungsneubauten genehmigt. „Die Sozialwohnungen machen noch nicht mal 20 Prozent der Neubaugenehmigungen aus. Diese Wohnungspolitik des Senats kann ich nur noch armselig nennen“, erklärt dazu Heike …
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Berechtigung zu Sozialwohnungen endlich an die Realität anpassen!

Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen als Zugangsvoraussetzung für geförderte Wohnungen um 20 Prozent fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/11247) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat versucht, die größer werdende Lücke zwischen der Zahl der Sozialwohnungen und der Zahl der berechtigten Haushalte zu kaschieren: Er erhöht einfach seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine nicht mehr“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, …
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Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst

Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter. „In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
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Senat rechnet seit zehn Jahren den Bedarf an Sozialwohnungen kleiner

Durch einen Rechentrick des Senats sinkt auf dem Papier der Anteil der zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigten Haushalte Jahr für Jahr, obwohl sich tatsächlich immer weniger Haushalte die hohen Mieten in Hamburg leisten können. Möglich wird dies, weil der Senat seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau nicht mehr den aktuellen Entwicklungen anpasst. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/10979) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Plenarsitzung am 20. Dezember fordert sie …
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Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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