Kleine Anfrage
1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004).
„Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Es darf keine …
weiterlesen "Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!"
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Während des G20-Gipfels in Hamburg wurden durch die BAO Michel ver- schiedene sogenannte nicht-letale oder auch weniger-tödliche Waffen einge- setzt. Unter anderem gibt es Hinweise darauf, dass am Freitag, dem 6. Juli 2017, um die Mittagszeit in der Hafenstraße oder in unmittelbarer Nähe ein Knalllkörper oder eine Lärmgranate eingesetzt wurde. Durch eine Druckwelle und einen darauffolgenden sehr lauten Knall sollen mehrere Menschen ver- letzt worden sein. Zeugen sagen aus, dass die Polizei den Knall verursacht habe.
Vor diesem …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Eingesetzte nicht tödliche Waffen"
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Wie durch die Sondersitzung des Innenausschusses am 19. Juli bekannt wurde, haben Einsatzkräfte am 7.7. um 23.37 Uhr aus 40-mm-Waffen Gummigeschosse auf eine Dachkante abgeschossen (Seite 56 des Wortprotokolls). Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/10063) wurden 15 Gummigeschosse aus zwei Waffen des SEK Sachsen verschossen.
Gemäß eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes ist der Gebrauch von Schusswaffen immer vorher anzudrohen, auch beim Gebrauch von Gummigeschossen und auch beim Gebrauch von …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20: Einsatz von Gummigeschossen (II)"
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Der Einsatz von verdeckten technischen Überwachungsmethoden durch Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der Versand von Ortungsimpulsen („Stille SMS“), um Mobiltelefone beziehungsweise deren Besitzer nachzuverfolgen. Behörden setzen sogenannte WLAN- und IMSI-Catcher ein, um Rechner oder Telefone …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)"
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Im Sommer sind, neben zahlreichen anderen Großveranstaltungen, elf Sportevents in Hamburg geplant. Wir wollten wissen, welche Kosten für die Stadt entstehen – doch der Senat mauert.
weiterlesen "Ein Sportsommertraum: keine Kosten für die Hansestadt?!"
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