Kleine Anfrage: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)

Der Einsatz von verdeckten technischen Überwachungsmethoden durch Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der Versand von Ortungsimpulsen („Stille SMS“), um Mobiltelefone beziehungsweise deren Besitzer nachzuverfolgen. Behörden setzen sogenannte WLAN- und IMSI-Catcher ein, um Rechner oder Telefone zu orten und deren Gerätenummern zu ermitteln. Daraufhin können gegen die Inhaber/-innen der Gerä- te weitere Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden, darunter das Abhören von Gesprächen oder das Einbringen von Schadsoftware („Trojaner“).

Verdeckte Ermittlungsmethoden müssen, besonders wenn sie nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern zur Gefahrenabwehr angeordnet werden, für Parlament und Öffentlichkeit in gewissem Maße überprüfbar bleiben.

In meinen vorangegangen Anfragen zum Thema konnte der Senat aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht oder nicht vollständig antworten. Drei Monate nach dem Geschehen kann davon ausgegangen werden, dass die Auswertung der Sicherheitsbehörden vorangeschritten ist. Zudem gibt es neuere Erkenntnisse.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche üblichen und welche besonderen verdeckten technischen Ermitt- lungsmaßnahmen hat die Hamburger Polizei als Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörde beim G20-Gipfel eingesetzt? Falls die Frage nicht oder nur teilweise beantwortet wird, bitte genau begründen und nicht auf eine Vorbemerkung verweisen, die verschiedene Gründe anführt.
2. Wie viele Funkzellenabfragen wurden aufgrund welcher Rechtsgrundla- gen durch welche Behörden mit Bezug zum G20-Gipfel vorgenommen (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und so weiter) und zu welchem Zweck wurden diese genutzt?
3. Sind Funkzellenabfragen auch im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen und sonstigen Versammlungen erfolgt?

Siehe Drs. 21/9862. Es haben sich keine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen zur bisherigen Antwort ergeben.

4. In wie vielen Fällen wurde den in Drs. 21/9862 erwähnten 38 Anträgen nach § 100g StPO auf Funkzellenabfrage durch das Amtsgericht Ham- burg stattgegeben?
5. Wenn ja, auf welcher Grundlage, in Zusammenhang mit welchen Demonstrationen und Versammlungen, für und durch welche Behörden, wie häufig (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahren- abwehr, Strafverfolgung und so weiter)?

Eine Beantwortung der Fragen ist wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks der Verfahren nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/10111 und Drs. 21/9862.

6. Wie viele Ortungsimpulse („stille SMS“) wurden aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in wie vielen Verfahren, für und durch welche Behör- den mit Bezug zum G20-Gipfel vorgenommen und zu welchem Zweck wurden diese genutzt?
7. Wie viele Ortungsimpulse („stille SMS) wurden in Hamburg für und durch welche Behörden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität mit Bezug zum G20-Gipfel eingesetzt und in welchen Phänomenbereichen und auf welcher Rechtsgrundlage kamen diese jeweils zur Anwendung (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und so weiter)?

Siehe Drs. 21/9862. Eine Auswertung konnte bisher nicht erfolgen, sodass detaillierte- re Angaben nicht vorliegen.

8. Wie viele Observationsmaßnahmen wurden unter Verantwortung der Polizei Hamburg mit Bezug zum G20-Gipfel angeordnet und in welchen Phänomenbereichen kamen diese zur Anwendung?
9. Inwiefern und in welchem Umfang hat die Polizei Hamburg mit Bezug zum G20-Gipfel technische Mittel zum Ausspähen von welchen Endge- räten und ihren Inhalten eingesetzt oder einsetzen lassen (zum Beispiel WLAN- und IMSI-Catcher, Trojaner et cetera) und wie viele Personen waren davon betroffen (bitte differenzieren nach Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und so weiter)?
10. In welchem Umfang wurde mit Bezug zum G20-Gipfel die Telekommuni- kation überwacht (bitte differenzieren nach Festnetz/Mobilfunk/Internet)?

Siehe Drs. 21/9862. Es haben sich keine Änderungen beziehungsweise Ergänzungen zur bisherigen Antwort ergeben.

11. Inwiefern und in welchem Umfang haben welche Sicherheitsbehörden zum G20-Gipfel auch Mittel zum Ausspähen von nicht öffentlichen Accounts in sozialen Medien eingesetzt?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat Beschränkungsmaßnah- men nach dem Artikel 10 Gesetz vollzogen, siehe Drs. 21/9862. Darüber hat das LfV Hamburg dem Parlamentarischen Kontrollausschuss bereits in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 21. September 2017 berichtet. Im Übrigen siehe Drs. 21/9862.

12. Welche (Verkehrs-)Kamerastandorte gibt es in Hamburg? Bitte auflisten.

Laufende Nr.

10. 10  BAB 255 Elbbrücken
11. 11  BAB 7 AS Bahrenfeld
12. 12  BAB 7 AS Heimfeld
13. 13  BAB 7 AS Schnelsen
14. 14  BAB 7 AS Volkspark
15. 15  BAB 7 Dreieck Nordwest
16. 16  BAB-Dreieck Hamburg-Süd
17. 17  Billhorner Brückenstraße
18. 18  Bramfelder Chaussee / Steilshooper Allee
19. 19  Bramfelder Straße / Habichtstraße
20. 20  Budapester Straße (Millerntor Stadion)
21. 21  Deelböge
22. 22  Deichtorplatz
23. 23  Domstraße
24. 24  Doormannsweg / Fruchtallee
25. 25  Eidelstedter Platz
26. 26  Eimsbütteler Marktplatz
27. 27  Esplanade / Neuer Jungfernstieg
28. 28  Farnhornweg / Hellgrundweg
29. 29  Ferdinandstor / Lombardsbrücke
30. 30  Finkenwerder Ring
31. 31  Finkenwerder Straße
32. 32  Hammer Straße
33. 33  Hannoversche Straße / Buxtehuder Straße
34. 34  Hoheluftchaussee / Breitenfelder Straße
35. 35  Holsteiner Chaussee / Oldesloer Straße
36. 36  Horner Rampe
37. 37  Jahnring / Hindenburgstraße
38. 38  Johannes-Brahms-Platz
39. 39  Jungfernstieg
40. 40  Kennedybrücke / An der Alster
41. 41  Köhlbrandbrücke
42. 42  Königstraße / Reeperbahn / Holstenstraße
43. 43  Krohnstieg / Niendorfer Straße
44. 44  Lübecker Straße / Sechslingspforte
45. 45  Ludwig-Erhardt-Straße
46. 46  Luruper Chaussee / Elbgaustraße
47. 47  Maienweg / Sengelmannstraße
48. 48  Max-Brauer-Allee / Palmaille / Klopstockplatz
49. 49  Millerntorplatz
50. 50  Mundsburger Damm
51. 51  Neue Elbbrücken Ost
52. 52  Neuer Pferdemarkt
53. 53  Niendorfer Marktplatz
54. 54  Oldesloer Straße / Swebenweg
55. 55  Papenreye
56. 56  Rentzelbrücke
57. 57  Rossdamm / Köhlbrandbrücke
58. 58  Saseler Chaussee / Stadtbahnstraße
59. 59  Schnackenburgallee / Binsbarg
60. 60  Sechslingspforte / An der Alster
61. 61  Siemersplatz
62. 62  Sportplatzring / Kieler Straße
63. 63  Steintorplatz
64. 64  Stephansplatz
65. 65  Sternbrücke

Für den G20-Einsatz wurden zur Lageaufklärung Kameras an nachstehenden Stand- orten installiert. Die Kameras wurden bisher nicht abgebaut, aber für den Vollzug technisch aus dem Betrieb genommen, siehe auch Drs. 21/10062.

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10692

a. Welche sind seit dem 3. Quartal 2016 durch die Polizei erneuert worden oder neu hinzugekommen und wie hoch waren die Kosten insgesamt?

Die Kameras an den Standorten mit den laufenden Nummern 1, 20, 22, 23, 27, 29, 39, 45, 49, 52, 56, 60, 63, 64, 65, 68, 70 bis 76, 80, 82, 83, 86, 88, 94, 97, 101 und 104 wurden im erfragten Zeitraum erneuert, die Kameras an den Standorten mit den laufenden Nummern 106 bis 111 neu errichtet.

Die Kosten für die Erneuerung, Reparatur und Installation der Kameraanlagen belau- fen sich auf circa 3.000.000 Euro, siehe auch Drs. 21/10062.

b. Welche davon bleiben bestehen und werden temporär genutzt? Wann?

c. Welche davon bleiben bestehen und werden dauerhaft genutzt?

Sämtliche Verkehrsbeobachtungsanlagen sind für den dauerhaften Betrieb ausgelegt, eine temporäre Nutzung ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus werden Kameras tem- porär bei verschiedenen Einsatzanlässen genutzt, ein außer Betrieb nehmen von Kameras ist derzeit nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 12.

d. Zu welchem Zweck und mit welcher Reichweite und Auflösung wird auf de24m Fernsehturm eine Kamera installiert?

Die Kameraanlage auf dem Fernsehturm arbeitet mit HD-Auflösung. Die Reichweite ist abhängig von Witterung, Lichtverhältnissen und benötigten Informationen, die über die Auswertung der Videobilder erhoben werden sollen. Im Übrigen siehe Antwort zu 12.