Überwachung
picture alliance / Ulrich Baumga
Mit den Stimmen von AfD und CDU haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Der Inlandsgeheimdienst wird mit vielen neuen Befugnissen ausgestattet. Als einzige Fraktion haben wir mit Nein gestimmt. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider.…
weiterlesen "DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung"
weiterlesen "DIE GANZE STADT IM BLICK: Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung"
Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. ...
weiterlesen "Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung"
weiterlesen "Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung"
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat mit Pressemitteilung vom heutigen Tag die Einführung der automatisierten Gesichtserkennung im Nachgang zum G20-Gipfel beanstandet und festgestellt, dass keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich ist. ...
weiterlesen "Gesichtserkennung: Polizei handelt rechtswidrig"
weiterlesen "Gesichtserkennung: Polizei handelt rechtswidrig"
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Februar sämtliche Daten (inklusive E-Mails) auf dem Dienst-Computer eines Mitarbeiters durchsucht. „Das Ausspähen des Computers ohne die Nennung eines konkreten Verdachts ist skandalös“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mitarbeiter, dessen Arbeit zuvor nie beanstandet wurde, nur aufgrund seines Engagements im ,Bündnis gegen den …
weiterlesen "Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst"
weiterlesen "Mitarbeiter-Ausspähung: Gesundheitssenatorin schafft Klima der Angst"
Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage…
weiterlesen "G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut"
weiterlesen "G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut"
Der Einsatz von verdeckten technischen Überwachungsmethoden durch Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Auch vor und nach dem G20-Gipfel sind vermutlich verschiedene Methoden genutzt worden. Hierzu gehören Funkzellenabfragen, um festzustellen, wessen Mobiltelefon sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befand, oder der Versand von Ortungsimpulsen („Stille SMS“), um Mobiltelefone beziehungsweise deren Besitzer nachzuverfolgen. Behörden setzen sogenannte WLAN- und IMSI-Catcher ein, um Rechner oder Telefone …
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)"
weiterlesen "Kleine Anfrage: G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen (IV)"
Anfang November fuhren unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Martina Renner nach Diyarbakir in der Südost-Türkei. Sie besuchten den Prozess gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Diese und viele andere Solidaritätsbekundungen hatten Erfolg - der Prozess gegen Deniz Naki wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt. Hier berichten die drei Abgeordneten von ihrer Reise.
weiterlesen "Die Unterdrückung ist in der Türkei allgegenwärtig – Ein Reisebericht aus Diyarbakir"
weiterlesen "Die Unterdrückung ist in der Türkei allgegenwärtig – Ein Reisebericht aus Diyarbakir"
Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“, von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/13106) von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hervor. Insgesamt hat die Hamburger…
weiterlesen "„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei"
weiterlesen "„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei"