Türkei
Gestern Abend hat die türkische Armee auf Weisung Erdogans begonnen die kurdische Autonomieregion Rojava/Nordsyrien anzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesverband DIE LINKE Hamburg kritisieren den türkischen Überfall auf Rojava scharf. „Der Angriffskrieg gegen die Kurd_innen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärt Martin Dolzer, friedens- und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.
weiterlesen "Türkischer Angriffskrieg: Solidarität mit Rojava!"
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Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. ...
weiterlesen "Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement"
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Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Bleiberecht für oppositionellen Journalisten Adil Yigit!"
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Der vor einem Monat in Elazığ verhaftete Hamburger Taxifahrer Ilhami Akter wurde am Freitag in der Türkei wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe zu drei Jahren einem Monat und 15 Tagen verurteilt. ...
weiterlesen "Urteil gegen Hamburger Taxifahrer: Mehr Druck auf türkische Regierung!"
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Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
weiterlesen "Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren"
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Leyla Imret wurde 2014 Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei, um sich für ihre alte Heimat zu engagieren – doch dann geriet sie ins Visier der Regierung und wurde verhaftet. Der Film „Dil Leyla" erzählt ihre Geschichte – wir zeigen ihn am 20. März im Hamburger Rathaus. Leila Imret wird auch dabei sein.
weiterlesen "»Dil Leyla«: Film und Diskussion"
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Mit kriegstreiberischen Äußerungen ist der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yoldas, in den letzten Tagen erneut negativ aufgefallen. „Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das ist nicht das erste Mal, …
weiterlesen "Schura-Vorsitzender Yoldas macht sich als Gesprächspartner untragbar"
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Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, die Verteidigung und Zeki Eroglu hatten Freispruch gefordert.…
weiterlesen "Verurteilung des kurdischen Politikers Zeki Eroglu ist Signal in die falsche Richtung"
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