Menschenrechte
Nach einem heute bekannt gewordenen Vermerk der Schulbehörde dürfen Kinder mit Epilepsie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn ihr Arzt nicht mit Bescheinigung garantieren kann, dass es zu keinem Anfall kommen wird. „Das zeugt wieder einmal vom Unverständnis des Schulsenators darüber, was Inklusion eigentlich bedeutet“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Er versucht, den Anspruch auf barrierefreie und uneingeschränkte Teilnahme aller Kinder an allen schulischen Angeboten durch Exklusion zu konterkarieren. Gerade noch ...
weiterlesen "Schulschwimmen: Senator Rabe hat Inklusion nicht verstanden"
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Die kurdische Abgeordnete der HDP und ehemalige Bürgermeisterin von Diyarbakir, Leyla Güven befindet sich seit 8. November (also seit 69 Tagen) im Gefängnis im Hungerstreik. Sie fordert die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan, den seit 2011 keine Anwält_innen besuchen konnten und dessen Bruder in den letzten zwei Jahren lediglich 15 Minuten Zeit für einen Besuch zugestanden wurden. ...
weiterlesen "Hungerstreik für Menschenrechte: LINKE fordert Engagement"
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Der vor einem Monat in Elazığ verhaftete Hamburger Taxifahrer Ilhami Akter wurde am Freitag in der Türkei wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe zu drei Jahren einem Monat und 15 Tagen verurteilt. ...
weiterlesen "Urteil gegen Hamburger Taxifahrer: Mehr Druck auf türkische Regierung!"
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Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
weiterlesen "Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht: Was wirklich in der G20-Gesa geschah"
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Bürgerschaft und Senat stehen in der Verantwortung, Mechanismen zur effektiven Strafverfolgung gegen Polizeibeamt_innen zu schaffen – spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. November 2017: Das Gericht schlug ausdrücklich eine individuelle Kennzeichnung vor, zum Beispiel eine Nummer. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 21/12342) bringt die Fraktion DIE LINKE in die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch ein.
„In acht Bundesländern gibt es die Pflicht zur…
weiterlesen "Antrag: Kennzeichnungspflicht für Polizei stärkt den Rechtsstaat"
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es intersexuellen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, künftig möglich sein, eine dritte „positive“ Identitätsbeschreibung zu führen. „Der Weg für die so genannte dritte Option und damit auch für eine gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung intersexueller bzw. intergeschlechtlicher Menschen (kurz Inter*) ist jetzt frei. Die Entscheidung, die alte diskriminierende Praxis des …
weiterlesen "„Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell und umfassend umsetzen!"
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Die Übernahme von Blohm + Voss durch die Lürssen Werft gibt Anlass zur Besorgnis. „Das Yachtgeschäft droht in Bremen zentralisiert zu werden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg dagegen droht zur Rüstungsschmiede zu werden. Lürssen ist immerhin einer der größten Rüstungslieferanten für menschenrechtsverletzende Regime wie das von Saudi-Arabien.“
Hamburg hat mit Rüstungsexporten über den Hafen einen erheblichen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgerückt ist – nur die USA und Russland verkauften 2015 mehr Waffen. 2014 stand Deutschland noch auf dem fünften Platz. „Da SPD und Grüne in der Bürgerschaft Transparenz bei den Rüstungsexporten durch den Hafen weiter ablehnen bleibt es schwer, das genaue Ausmaß von Hamburgs Anteil am Geschäft mit dem Tod zu evaluieren“, kritisiert Martin Dolzer, …
weiterlesen "Tor zum Tod: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur"
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