Menschenrechte

Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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Barrierefreiheit von Arztpraxen muss auch umgesetzt werden

Mit einem heute vorgestellten, von der AOK finanzierten Modellprojekt soll ein Stadtplan mit barrierefreien Arzt- und Ärztinnenpraxen in Hamburg erstellt werden. „Der Zugang zu Informationen und zu gesundheitlicher und medizinischer Versorgung muss barrierefrei sein, und entsprechend auch der Zugang zu Praxen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dieser barrierefreie Zugang muss für Menschen mit Behinderungen auch öffentlich einsehbar und …
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
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Hindenburg und Waldersee verdienen keine Ehrenbürgerwürde

In der heutigen Plenardebatte um die Kriterien für die Verleihung der Hamburger Ehrenbürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Paul von Hindenburg und Alfred von Waldersee den Ehrenbürgertitel abzuerkennen. „Uns geht es darum, dass Hamburg eine klare politische Haltung einnimmt und sich traut zu sagen: Diejenigen, die historisch unbestreitbar gegen die Menschrechte verstoßen haben, verdienen diese höchste Ehrung der Stadt nicht“, erläutert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der…
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Kleine Anfrage: „Soziale Gefangene“ in Hamburg?

Drucksache 21/1751 Schriftliche Kleine Anfrage vom 29. September 2015 Mit Sorge betrachtet DIE LINKE die ohnehin zunehmend repressive Strafge- setzgebung und die seit Jahren anhaltende Tendenz, dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus angewandt auf Straf- gesetzgebung und Justiz. Dazu gibt es eine Alternative: soziale Sicherung und Prävention …
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Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge geschaffen werden“, erläutert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die medizinische, psychologische und psychosoziale Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus muss …
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