Rechtspolitik

Drucksache 21/1751 Schriftliche Kleine Anfrage vom 29. September 2015 Mit Sorge betrachtet DIE LINKE die ohnehin zunehmend repressive Strafge- setzgebung und die seit Jahren anhaltende Tendenz, dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus angewandt auf Straf- gesetzgebung und Justiz. Dazu gibt es eine Alternative: soziale Sicherung und Prävention …
weiterlesen "Kleine Anfrage: „Soziale Gefangene“ in Hamburg?"