Landungsbrücken

Elbtower: Hochfliegende Pläne von Rot-Grün stürzen ab

Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, …
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Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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