Verbrechen

Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

15. März 2018

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
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DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein

28. März 2017

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Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten …
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Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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