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Diäten erhöhen – aber bitte angemessen

SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geeinigt. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem zwar grundsätzlich zu, hält die geplante Erhöhung in Teilen aber für unverhältnismäßig und wird deshalb einen Zusatzantrag einreichen. ...
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DIE LINKE fordert Transparenz bei der HSH Nordbank ein

Spätestens Anfang 2018 muss die HSH Nordbank privatisiert sein – sonst muss sie ihr Neugeschäft einstellen und wohl abgewickelt werden. Doch während Kaufinteressenten in einem Datenraum alle relevanten Unterlagen einsehen und sich so ein Bild vom tatsächlichen Zustand der landeseigenen Bank machen können, wird dies den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft verwehrt. In einem Antrag (Drs. 21/8349), der in der morgigen Plenarsitzung debattiert und abgestimmt wird, fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass auch die Abgeordneten …
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