Diäten erhöhen – aber bitte angemessen
SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geeinigt. Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem zwar grundsätzlich zu, hält die geplante Erhöhung in Teilen aber für unverhältnismäßig und wird deshalb einen Zusatzantrag einreichen.
Kritisch sieht die LINKE nicht die Erhöhung für die einfachen Abgeordneten, diese begrüßt sie ausdrücklich, sondern für die Bürgerschaftspräsident_innen und die Fraktionsvorsitzenden. Dadurch, dass diese das Zwei- bzw. Dreifache der einfachen Abgeordneten bekommen, fällt die geplante Erhöhung für sie unverhältnismäßig aus: nämlich um bis zu 1.800 Euro monatlich, wenn man die Kostenpauschale einrechnet.
Zu viel, findet Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Diäten sind dazu da, jedem Bürger und jeder Bürgerin zu ermöglichen, ein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.“ Auch wenn das Amt einer Bürgerschaftspräsidentin oder eines Fraktionsvorsitzenden mit mehr Arbeitsaufkommen verbunden ist, lasse sich eine solche Steigerung nicht rechtfertigen. „Die geplanten Diäten für Funktionsträger_innen stehen völlig außer Verhältnis zu den Lebensrealitäten der meisten Menschen außerhalb des Parlaments“, meint Boeddinghaus.
DIE LINKE schlägt deshalb vor, die Diätenerhöhung auf die erste Diät zu beschränken. Demnach würden alle Abgeordneten der Bürgerschaft – ob in einer herausgehobenen Funktion oder nicht – künftig 450 Euro mehr bekommen. „Unser Vorschlag ist nicht nur angemessener und gerechter, er wäre auch kostengünstiger für die Steuerkasse“, sagt Cansu Özdemir, Co-Vorsitzende der Linksfraktion.