Petition

Die Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und den Senatsparteien haben einige Festlegungen gebracht, die bisher nur Makulatur im Koalitionsvertrag waren. „Das ist ein zwar ein Gewinn für Hamburgs Umwelt. Allerdings ist zu befürchten, dass sich der Flächenhunger des Senats nun ungehemmt außerhalb des zweiten Grünen Rings austoben wird“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Von einer gerechten Verteilung von Grün in der Stadt sind wir nach wie vor weit weg. Und bei ...
weiterlesen "„Vertrag für Stadtgrün“ ist noch lange kein „Grünfrieden“ "
Am vergangenen Freitag verzweifelten viele Hamburger Schülerinnen und Schüler an den Aufgaben ihrer Matheabiklausur. Und das nicht aufgrund mangelnder Vorbereitung, sondern weil Inhalt und Umfang wenig mit den vorausgegangenen Unterrichtsinhalten gemein hatten. Im Nachgang der Klausur wurden deshalb in mehreren Bundesländern (u.a. Bayern, Niedersachsen und Hamburg) Online-Petitionen gestartet mit dem Ziel, die Mathenoten fair anzupassen und die bundesweit zentral gestellten Aufgaben in Zukunft durch die Fachlehrer_innen gegenprüfen zu …
weiterlesen "Mathe-Abi: Umstrittene Klausur muss überprüft werden"
Volksinitiative Pflegenotstand https://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/
Kaiser, Florian
Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern - das ist das Ziel der Volksinitiative gegen Pflegenotstand. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen und ruft dazu auf, die Listen zu unterschreiben. Nur noch bis zum 28. März ist dafür Zeit.
weiterlesen "Endspurt: Jetzt die Volksinitiative
für mehr Personal im Krankenhaus unterschreiben!"
In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte nur noch in Ausnahmefällen durch geplante Starts und Landungen belegt werden, um mehr Reserve für Nachzügler zu schaffen. …
weiterlesen "Fluglärm: An verlängerter Nachtruhe führt kein Weg vorbei"
Heute hat sich die Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern offiziell gegründet. „DIE LINKE begrüßt den Start dieser wichtigen Initiative und unterstützt die Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Krankenhäuser sind einem erheblichen ökonomischen Druck unterworfen, das bekommen die Pflegekräfte ganz besonders zu spüren. Die Situation ist drastisch und gefährlich. Für mehr Patient_innensicherheit …
weiterlesen "DIE LINKE unterstützt Forderung: Kliniken brauchen mehr Personal"
Angesichts der niedrigen Temperaturen und der großen Anzahl an wohnungslosen Menschen in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Winternotprogramm ab sofort auch tagsüber zu öffnen. Bislang sind die Notunterkünfte nur nachts geöffnet, so dass die obdachlosen Menschen die Tage draußen in der Kälte verbringen müssen. Bereits vor Öffnung des Winternotprogramms hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag den Senat dazu aufgefordert. Zurzeit macht der „Hinz und …
weiterlesen "Wintereinbruch: Ruf nach Ausweitung des Winternotprogramms wird lauter"
Die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Hoffen des Senats auf leisere Flugzeuge oder auf die Einsicht der Fluggesellschaften, die Nachtruhe doch einzuhalten, hat nichts gebracht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Immer noch setzt er auf mehr Flugverkehr und hohe Gewinne. Damit wird zwar der Kundschaft des Mitanteilseigners des Flughafens, eines kanadischen …
weiterlesen "SPD und Grüne sind verantwortlich für immer mehr Fluglärm"
Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den …
weiterlesen "Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts"