Schlagwort: Petition

Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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Wohnungen für alle statt jährlicher Winternotprogramme!

Mit dem Ende des diesjährigen Winternotprogramms müssen ab morgen wieder mehr als 1.000 Hamburger Obdachlose Schlafplätze unter Brücken und in Hauseingängen suchen. Bereits für heute um13 Uhr ruft das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ zum Protest am Hühnerposten gegen fehlende Unterkünfte für Obdachlose auf. „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin“, kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
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Leonhard muss Winternotprogramm endlich ganztags öffnen!

Obwohl inzwischen über 57.000 Menschen die Petition von Hinz&Kunzt unterschrieben haben, will Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) weiterhin das Winternotprogramm für Obdachlose nicht ganztägig öffnen. Hunderte Obdachlose müssen daher trotz der Kälte jeden Morgen die Unterkünfte verlassen, lediglich Kranke sollen nun auch tagsüber bleiben dürfen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialsenatorin hart bleibt und die berechtigte Forderung nach einer ganztägigen Öffnung trotz der enormen Unterstützung aus der …
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