Obdachlose
Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. „Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und ...
weiterlesen "Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung "
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Fast zwei Drittel der 2.000 Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben, sind nicht-deutscher Herkunft, überwiegend EU-Bürger_innen. Der rot-grüne Senat begegnet ihnen vor allem mit Vertreibungsmaßnahmen und systematischen Freizügigkeitsüberprüfungen. In einem Antrag (Drs. 21/16679) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert DIE LINKE unter anderem, stattdessen inklusionsfördernde Beratungsangebote und unterstützende Strukturen in den Ämtern sowie Sprach- und Qualifizierungsangebote für Unionsbürger_innen zu schaffen.
weiterlesen "Nicht Obdachlose bekämpfen, sondern Obdachlosigkeit!"
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Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum …
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!"
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Die Sozialbehörde hat heute die Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg seit 2009 deutlich gestiegen. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:"Dass sich die Zahl der obdachlosen Menschen seit 2009 um 86 Prozent erhöht hat, ist keine plötzliche Entwicklung. ...
weiterlesen "Obdachlosenbericht: Wohnraum schaffen, Präventionsarbeit stärken"
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Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. ...
weiterlesen "In die Verelendung gedrängt und abgeschoben: Senat beschränkt EU-Freizügigkeit"
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Seit Tagen liegen die Temperaturen in Hamburg auch tagsüber nur knapp über dem Gefrierpunkt. Für den Senat ist das aber kein Grund, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen – im Sozialausschuss hatten SPD und Grüne lediglich versprochen, „bei sehr kalten Temperaturen“ die Öffnungszeiten zu erweitern. Ab wann er auf „sehr kalt“ befindet, hat der Senat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14995) dargestellt: ...
weiterlesen "Erfrorene Obdachlose: Wann ist es dem Senat kalt genug?"
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Der Winter steht vor der Tür, und wie jedes Jahr suchen in Hamburg hunderte Obdachlose einen Platz, der sie vor dem Erfrieren schützt. Deshalb hat die Linksfraktion erneut beantragt, das Winternotprogramm (eine nur nachts geöffnete Notunterkunft der Stadt) im Winterhalbjahr ganztägig zugänglich zu machen – anonym, ohne Ausweiskontrollen und ähnliches. Eine Forderung, die die Regierungsfraktionen nicht umsetzen wollen. Eine Forderung aber, die viele tausend Hamburger_innen öffentlich unterstützen. Eine Forderung, die SPD und Grüne daher nicht einfach so wegwischen wollten, wie sie…
weiterlesen "Winternotprogramm ganztägig öffnen – für alle Obdachlosen!"
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Die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und den anonymen voraussetzungslosen Zugang für alle Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. ...
weiterlesen "LINKE stellt Antrag zur Ausweitung des Winternotprogramms für Obdachlose"
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