Aktuelle Zahlen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) belegen, dass die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen sich in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht hat – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch,dem 10.04. haben wir vom Senat eine Abkehr von dieser Politik und Hilfen statt Repression für Obdachlose gefordert.
Außerdem haben wir ein Verbot der Gatterjagd beantragt, bei der Tiere in einem Gehege zum Abschuss freigegeben werden.