Winternotprogramm

Winternotprogramm ganztägig für alle öffnen!

Am 1. November startet in Hamburg das Winternotprogramm. Diese Maßnahme ganztägig und für alle Obdachlosen zu öffnen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung. „Die Anzahl der Menschen die auf der Straße leben hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, gleichzeitig sinkt die Auslastung des Winternotprogramms auf zuletzt 67 Prozent. Das ist eine alarmierende Entwicklung“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.v...…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Nicht Obdachlose, sondern Obdachlosigkeit bekämpfen!

Die Zahl der Obdachlosen auf Hamburgs Straßen hat sich  in den letzten zehn Jahren um 86% erhöht  – 1910 Menschen haben in Hamburg kein Dach über dem Kopf. Fast zwei Drittel davon sind nicht deutscher Herkunft, überwiegend aus dem EU-Ausland. Entgegen der Auffassung eines „Sogeffekts“ ist der Anreiz nach Deutschland zuzuwandern nicht das hiesige Sozialhilfesystem, sondern die Aussicht auf einen Job. Der Senat reagiert auf dieses Phänomen repressiv: Obdachlose aus dem EU-Ausland sind mit Freizügigkeitsüberprüfungen konfrontiert, ihnen wird in vielen Fällen der Zugang zum …
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In die Verelendung gedrängt und abgeschoben: Senat beschränkt EU-Freizügigkeit

Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. ...
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Erfrorene Obdachlose: Wann ist es dem Senat kalt genug?

Seit Tagen liegen die Temperaturen in Hamburg auch tagsüber nur knapp über dem Gefrierpunkt. Für den Senat ist das aber kein Grund, das Winternotprogramm ganztägig zu öffnen – im Sozialausschuss hatten SPD und Grüne lediglich versprochen, „bei sehr kalten Temperaturen“ die Öffnungszeiten zu erweitern. Ab wann er auf „sehr kalt“ befindet, hat der Senat nun in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14995) dargestellt: ...
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Winternotprogramm ganztägig öffnen – für alle Obdachlosen!

Der Winter steht vor der Tür, und wie jedes Jahr suchen in Hamburg hunderte Obdachlose einen Platz, der sie vor dem Erfrieren schützt. Deshalb hat die Linksfraktion erneut beantragt, das Winternotprogramm (eine nur nachts geöffnete Notunterkunft der Stadt) im Winterhalbjahr ganztägig zugänglich zu machen  – anonym, ohne Ausweiskontrollen und ähnliches. Eine Forderung, die die Regierungsfraktionen nicht umsetzen wollen. Eine Forderung aber, die viele tausend Hamburger_innen öffentlich unterstützen. Eine Forderung, die SPD und Grüne daher nicht einfach so wegwischen wollten, wie sie…
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LINKE stellt Antrag zur Ausweitung des Winternotprogramms für Obdachlose

Die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und den anonymen voraussetzungslosen Zugang für alle Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Sicherer Hafen Hamburg, ganztägiges Winternotprogramm, studentisches Wohnen ausbauen!

Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Dagegen richtet sich auch die Großdemonstration "We'll Come United" am 29. September in Hamburg. Drei Tage davor beantragen wir in der Bürgerschaft, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereiterklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am 26. September ab 13:30 Uhr im Livestream.…
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Eiliger City-Hof-Abriss: Senat wirft schon mal soziale Einrichtungen raus

Auf eine Anfrage (Drs. 21/13051) der Fraktion DIE LINKE hin hat der Senat nun die kritische Stellungnahme des höchsten Fachgremiums in Sachen Welterbe, ICOMOS, zum geplanten Abriss des City-Hofs veröffentlicht. Gleichzeitig teilt er mit, trotz dieser Kritik und trotz des Fehlens einer abschließenden Stellungnahme nicht mit dem Abriss des City-Hofs zu warten. Nun soll diesen Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag (Drs. 21/13090) der Fraktion DIE LINKE einen Stopp aller Vorbereitungen für den Abriss …
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