Seebrücke
Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider. „Wir werden deshalb ...
weiterlesen "Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?"
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Das Europaparlament hat gestern das Budget der so genannten Grenzschutzagentur Frontex für die Jahre 2021-2027 auf 11,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem soll die Zahl der Mitarbeiter_innen von 70 im Jahr 2016 auf 10.000 im Jahr 2027 gesteigert werden – damit wird Frontex zur größten EU-Agentur. „Wir haben das Vorhaben der EU-Kommission, das nun vom Parlament beschlossen wurde, mehrfach im Europa-Ausschuss kritisiert. Der Ausbau von Frontex geht genau in die falsche Richtung, die ...
weiterlesen "Frontex-Ausbau: EU geht genau in die falsche Richtung"
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Im Dezember hatte die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE zum zwölften Mal zum „Yalda“-Fest geladen. Das Interesse am Yalda-Fest der LINKEN war auch in diesem Jahr groß. Etwa 500 Menschen kamen im Festsaal der Louise-Schröder-Schule zusammen. Das Motto war diesmal: „Seebrücke nach Hamburg – gleiche Rechte für Alle!“
weiterlesen "Yalda-Fest: 500 Menschen feiern die längste Nacht des Jahres"
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„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele …
weiterlesen "Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!"
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Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Dagegen richtet sich auch die Großdemonstration "We'll Come United" am 29. September in Hamburg. Drei Tage davor beantragen wir in der Bürgerschaft, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereiterklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am 26. September ab 13:30 Uhr im Livestream.…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Sicherer Hafen Hamburg, ganztägiges Winternotprogramm, studentisches Wohnen ausbauen!"
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