Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag (Drs. 21/14331) in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft, nicht die richtige Hautfarbe haben.“

Europaweit vernetzen sich Hafen- und andere Städte mit dem Ziel, Geretteten Zuflucht zu bieten. In Deutschland haben unter anderem Köln, Düsseldorf, Bonn, Bremen, Rostock und zuletzt Oldenburg ihre Bereitschaft zur Aufnahme Geretteter erklärt. Das soll nach dem Willen der Linksfraktion nun auch Hamburg tun. „Diese symbolischen Handlungen üben, mit jeder Stadt, die hinzukommt, wachsenden Druck auf die Bundesregierung aus“, sagte Schneider. „Mehr noch: Sie zeigen, dass eine humanitäre europäische Lösung möglich ist, dass diejenigen, die die Aufnahme letztlich ja leisten müssen, Städte und Kommunen, weiter sind als die Institutionen der EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten.“ Die große Seebrücke-Demonstration mit 16.000 Menschen am 2. September in Hamburg zeige, dass die Stadtgesellschaft bereit und in der Lage sei zur Aufnahme und zur Bewältigung der damit verbundenen weiteren Aufgaben.

Bereits diesen Sonnabend wird mit der Großdemonstration „We’ll Come United“ (Start um 12 Uhr am Rathausmarkt) ein weiteres Zeichen für die Rettung und Aufnahme von Geflüchteten auch in Hamburg gesetzt werden.