Tagtäglich ertrinken Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer. Die Regierungen von Italien und Malta kriminalisieren Nichtregierungsorganisationen, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, und setzen deren Boote fest. Gegen diesen Zivilisationsbruch muss ein Zeichen gesetzt werden! Deshalb beantragen wir in der Bürgerschaftssitzung am 26. September, dass Hamburg die Kriminalisierung der Seenotrettung öffentlich verurteilt und sich zur Aufnahme von geretteten Geflüchteten bereit erklärt. „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden!“ heißt unsere Forderung. Die Debatte dazu gibt es am 26. September ab 13:30 Uhr im Livestream. Am Sonnabend, 29. September, gibt es dann in Hamburg zu diesem Thema die Großdemonstration “We’ll Come United”.
Am 1. November startet wieder das Winternotprogramm. Dieses bietet Obdachlosen einen Schlafplatz in der kalten Jahreszeit. Allerdings ist das Winternotprogramm nur nachts geöffnet – tagsüber werden Obdachlose auf die Straße gesetzt. In den vergangenen Jahren wurde vielen Menschen der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt – mit der Begründung, dass sie “freiwillig” obdachlos seien. Betroffen sind vor allem Obdachlose aus der EU. Wir beantragen, dass das Winternotprogramm ganztägig Aufenthaltsräume zur Verfügung stellt. Der Zugang zum Winternotproramm muss voraussetzungslos und unabhängig von der Herkunft gewährleistet werden!
Mit dem Beginn des Wintersemesters kommen wieder viele Studierende nach Hamburg, die es schwer haben, auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Wir beantragen, dass die Wohnheimplätze für Studierende weiter ausgebaut werden und dass der Hamburger Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Wohnkostenpauschale im BAföG den realen Wohnkosten in Hamburg anzupassen.