Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – wo bleibt Hamburg?

Auf dem Seebrücke-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ haben heute in Berlin zwölf Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg. „Leider haben SPD wie Grüne in Hamburg auf die Einladung zum Kongress und zur Gründung des Bündnisses nicht reagiert, obwohl die Bürgerschaft im September 2018 den Antrag zum Sicheren Hafen mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir werden deshalb in der Bürgerschaft beantragen, dass Hamburg dem Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ beitritt und den Worten angemessene Taten folgen lässt.“

Mit der „Potsdamer Erklärung“ fordert das Bündnis eine Bund-Länder-Vereinbarung für eine direkte Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden in aufnahmewillige Städte und Kommunen. In den vergangenen Monaten hatten 60 Städte und Kommunen ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot geretteten Geflüchteten einen sicheren Hafen zu bieten, darunter Hamburg. „Ihre Aufnahme wird aber durch das Bundesinnenministerium, dessen Zustimmung benötigt wird, oft monatelang verzögert“, kritisiert Schneider. „Seit Spätsommer 2018 hat sich das Ministerium zur Übernahme von 228 Geretteten bereit erklärt, von denen bis heute erst 160 in den aufnahmebereiten Städten angekommen sind. In Hamburg sind auf diesem Wege bis Mitte April erst sieben Gerettete angekommen. Diese Verzögerungen unterlaufen die große Aufnahmebereitschaft der Städte und Kommunen, sie verschärfen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer. Deshalb sollte mit den anderen Städten auch Hamburg ein Signal setzen: Ja, wir sind wirklich ein sicherer Hafen und wollen aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen.“ v