Abschiebung

Winternotprogramm: „Erfolg“ nur durch Diskriminierung 

Das Winternotprogramm war nach Ansicht des Senats auch im vergangenen Winter ein Erfolg. „Eine Auslastung des Winternotprogramms von 67 Prozent ist kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden Politik gegenüber zugewanderten Obdachlosen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Auch in diesem Winter wurde wieder eine sehr große Anzahl von obdachlosen Menschen von der Nutzung des Winternotprogramms ausgeschlossen und ...
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In die Verelendung gedrängt und abgeschoben: Senat beschränkt EU-Freizügigkeit

Insgesamt 489 EU-Bürger_innen hat das Einwohner-Zentralamt seit November 2017 zur Vorsprache aufgefordert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 14994). Bei den Terminen wird überprüft, ob das Recht auf Freizügigkeit Bestand hat oder sie ausreisen müssen. ...
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Bleiberecht für oppositionellen Journalisten Adil Yigit!

Die Ausländerbehörde hat die Aufenthaltsgenehmigung des Journalisten Adil Yigit nicht verlängert. Bis zum 22. Januar 2019 muss Yigit das Land verlassen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Yigit ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im September 2018 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für die Journalisten in der Türkei“ angezogen hatte, und daraufhin vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geschmissen wurde. Sabine Boeddinghaus,  Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20. Februar stoppen!

Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrats soll voraussichtlich am kommenden Dienstag, 20. Februar, vom Düsseldorfer Flughafen die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. „Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland mit einer landesweiten prekären Sicherheitslage gefährden Menschenleben“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Auch wenn nach Angaben des Senats aus Hamburg derzeit ausschließlich Straftäter nach Afghanistan…
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Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
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Film und Diskussion:
„Deportation Class“ zeigt Abgründe deutscher Asylpolitik

Was die Abschiebepraxis deutscher Behörden für Geflüchtete bedeutet, zeigt die Doku "Deportation Class" am Beispiel zweier albanischer Familien in erschreckenden Bildern. Am Donnerstagabend wird der Film im Lichtmess-Kino gezeigt – danach lädt DIE LINKE zur Diskussion!
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„Deportation Class“ zeigt Abgründe deutscher Asylpolitik"

Hamburg schiebt heute wieder nach Afghanistan ab

Heute Abend startet erneut ein Flieger, um mindestens zwölf Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung: Die Abschiebung eines Hamburger Afghanen wird damit begründet, dass er Straftäter sei. Vor drei Monaten erst haben sich SPD und Grüne auf ihren Bundesparteitagen deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“, so die SPD im Juni. „In Hamburg haben es die SPD und Grüne in der Hand, ihre …
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Nach blutigem Anschlag: Heutige Abschiebung nach Kabul stoppen!

Heute Morgen starben bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mindestens 60 Menschen, über 300 wurden verletzt. Es ist der achte Anschlag in diesem Jahr allein in Kabul. Heute am frühen Abend sollen erneut Geflüchtete nach Kabul abgeschoben werden. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung ab Frankfurt. Die Fraktion DIE LINKE beantragt kurzfristig in der heutigen Plenarsitzung, die Abschiebung auszusetzen. Dafür ist die Zustimmung aller anderen Fraktionen notwendig. „Wir fordern die …
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