Hamburg schiebt heute wieder nach Afghanistan ab
Heute Abend startet erneut ein Flieger, um mindestens zwölf Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung: Die Abschiebung eines Hamburger Afghanen wird damit begründet, dass er Straftäter sei. Vor drei Monaten erst haben sich SPD und Grüne auf ihren Bundesparteitagen deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“, so die SPD im Juni. „In Hamburg haben es die SPD und Grüne in der Hand, ihre Zusage umsetzen“, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Doch sie schieben weiter ab, trotz blutiger Anschläge und vieler toter und verletzter ZivilistInnen in den letzten Wochen. Mehr denn je gilt: Abschiebung nach Afghanistan ist Abschiebung in Lebensgefahr. Das Recht auf Leben gilt auch für Straftäter.“
Die Fraktion DIE LINKE beantragt und debattiert morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut einen sofortigen humanitären Abschiebestopp nach Afghanistan.