Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg hat sich seit der ersten Sammelabschiebung im Dezember 2016 noch an jedem Abschiebeflug in das von Terror und Krieg verwüstete Land beteiligt, so dass wir befürchten müssen, dass sich auch dieses Mal Hamburger Afghanen im Flieger befinden werden. Gleichzeitig verweigert Rot-Grün die Debatte unseres Antrags vom 30. August auf einen sofortigen humanitären Abschiebestopp nach Afghanistan, der in den Innenausschuss überwiesen, aber trotz Aufforderung bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde.“