Abschiebung

DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am …
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89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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„Das Asylrecht wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt“

Mit dem „Asylpaket II“ schränkt die Bundesregierung unter anderem den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ein. Statt endlich eine europäische Einigung über die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Waffenexporte zu stoppen, statt umfassende Hilfe mit dem UNHCR zu finanzieren, beschließt die Bundesregierung  ...
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Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
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Keine Abschiebung in Ebola-Gebiete

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13109 20. Wahlperiode 18.09.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider.Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die Situation ist dramatisch: Sechs Monate dauert die bisher schlimmste Ebola-Epidemie nun schon an, und der Welt gelingt es nicht, sie einzudämmen. Der Ausbruch des Ebola- Virus in Westafrika ist vielmehr außer Kontrolle geraten. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt viel schneller als die der bewältigten…
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