Schlagwort: Abschiebung
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/12576
20. Wahlperiode 1.08.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 1.08.14
Am 17.07.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Menschen in Abschiebehaft nicht in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen.
Im „Hamburger Abendblatt“ vom 22.07.2014 ist zu lesen: „Zwei abgewiesene Asylbewerber aus Hamburg werden in der schleswig-holsteinischen Abschie- beanstalt in Rendsburg …
weiterlesen "Unterbringung von Menschen in Abschiebehaft"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH.
Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“"
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