Migration

Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500 Menschen aufzunehmen.
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Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser

Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht.
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HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene

Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind  zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung - obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. ...
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Rechtswidrig: Senat enthält Schuldolmetscher_innen ihren Lohn vor

Dolmetscher_innen an Hamburger Schulen bekommen für ihre Arbeit weit weniger als vorgeschrieben. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10576) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So wird die Hälfte der Kräfte fürs Dolmetschen im Schulbereich nur mit 60 Prozent der festen Stundensätze entlohnt, die andere Hälfte bekommt sogar nur 20 Euro pro Stunde – vorgeschrieben sind 70 Euro. „Dass man dafür schwerlich kompetente Fachleute bekommt ist klar – doch genau auf diese Kompetenz sind die …
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Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. …
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Senat feuert Lehrkräfte: „Schäbig und kurzsichtig“

Händeringend hatte die Schulbehörde vor zwei Jahren Fachlehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache gesucht, insbesondere zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen (AvM). Nun laufen diese Vorbereitungen aus – und damit offenbar auch die Verträge der Lehrkräfte. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/9468) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist nicht nur schäbig, es ist auch politisch kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Hamburg soll auch Herkunftssprachen unterrichten

Den türkischen so genannten Konsulatsunterricht in Hamburg wollen CDU und FDP in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter staatliche Aufsicht stellen und so Transparenz über Inhalte und Qualität dieser Angebote erreichen. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/9023) will die Fraktion DIE LINKE diesen Ansatz auch auf andere Sprachen ausweiten. „Auch wir sehen hier deutlichen Handlungsbedarf“, erläutert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele betroffene Eltern würden es sehr begrüßen, wenn…
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Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit: DIE LINKE wünscht Erfolg

Die Sozialsenatorin hat heute die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Flüchtlingsarbeit angekündigt. „Es ist gut, dass der Senat dem jahrelangen Drängen von Flüchtlingsinitiativen endlich nachgegeben hat und eine unabhängige Stelle einrichtet“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Da ist es nur eine Randnotiz, dass SPD und Grüne einen gleichlautenden Antrag von uns vor gerade einmal sechs Monaten abgelehnt …
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