Integrationskonzept des Senats ist mutlos und unterfinanziert
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute das Integrationskonzept des Senats. „Das als ein ,Wir-Konzept‘ zu formulieren, ist ein wichtiger Ansatz“, sagte in der Debatte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in der Mitte der Gesellschaft zunimmt und rechte Parteien in ganz Europa erstarken, ist es aber wichtig, nicht nur von einem ,Wir‘ zu sprechen, sondern auch konkret in eine ,Wir-Gesellschaft‘ zu investieren. Die Mittel dafür will der Senat aber nicht bereitstellen, der Integrationsfond ist einmalig und sichert nur befristet die Projekte. Und vor dem Hintergrund der 50.000 Geflüchteten, die in den letzten zwei Jahren nach Hamburg gekommen sind, sind viele der formulierten Ziele zu niedrig und mutlos. Mir ist wirklich unklar, wie diese Ziele überhaupt formuliert und festgelegt wurden.“
Das Ziel etwa, 13 Prozent der Geflüchteten 2018 aus öffentlichen Unterkünften in eine eigene Wohnung zu vermitteln, bewertet Özdemir als zu niedrig: „Es müssen viel mehr Geflüchtete viel schneller Wohnungen mieten können, viel schneller in gesicherte Wohnverhältnisse integriert werden. Und da eben nicht nur Geflüchtete, sondern auch andere Wohnungslose, Familien mit Dringlichkeitsscheinen, Obdachlose auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, brauchen wir logischerweise auch wesentlich mehr preisgünstige Wohnungen.“