Integration

Hausverbote in der Schlachthofstraße: Grundrechte der Bewohner*innen wurden mit Füßen getreten!

Die Notunterkunft Schlachthofstraße ist ohnehin kein Ort zum Leben, erst recht nicht, wenn Übergriffe der Security hinzukommen. Die Linksfraktion wollte nun wissen, warum die Security in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober 2025 die Gesundheit der Bewohner*innen gefährdet hat.
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Einbürgerung: Bearbeitungs-Stau wächst, Senat ist überfordert

Das Interesse an einer Einbürgerung ist in Hamburg weiter ungebrochen. Eine angemessene Antwort findet der rot-grüne Senat darauf nicht, wie sich aus zwei Anfragen der Linksfraktion ergibt. Bereits 10.541 Einbürgerungsanträge wurden in diesem Jahr gestellt, mit 921 davon immer noch erstaunlich viele davon nicht online. 31.539 Einbürgerungsverfahren und 233 Untätigkeitsklagen sind offen – die Behörde schafft es nicht, den Stau abzubauen, so dass die Wartezeit weiter gestiegen ist auf nunmehr 14 Monate.
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Ignoranz bei IV-Klassen: Warum schert die Behörde sich nicht um Recht junger Geflüchteter auf Bildung?

Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft.
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Sozialräumliche Infrastruktur: Ausbau auch für unbegleitet geflüchtete Jugendliche!

Eine umfassende Integration unbegleitet hierher geflüchteter Jugendlicher ist immens wichtig.
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Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Keine Einsparungen bei Beratungen für Migrant*innen!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben der Hamburger*innen haben, wenn der Senat nicht interveniert.
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Internationale Vorbereitungsklassen: der richtige Weg?

Thimo Witting ist Schulleiter der Stadtteilschule Bergedorf, und als solcher steht er für einen besonderen Weg bei der Integration. An seiner Schule gibt es keine Internationalen Vorbereitungsklassen! Bei einer Diskussion im Rathaus wollte unsere schulpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus wissen, warum das so ist.
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach einem Jahr Flucht aus der Ukraine ist klar: Der Hamburger Senat geht rücksichtslos mit der Lebenszeit der Drittstaatsangehörigen um. Statt der versprochenen Chance erhalten die Studierenden nun eine Fortbildung darin, wie sie aufs Abstellgleis gestellt und ihnen in einem Rechtsstaat grundlegende Verfahrensrechte aberkannt werden."
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