Silvester-Debatte: Rassistische CDU-Kommentare sind Wasser auf die Mühlen der AfD

  • 4. Januar 2023

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries hat anlässlich der Vorkommnisse in der Silvesternacht in Berlin wieder einmal Migrant:innen verantwortlich gemacht.

Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Auslassungen des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten de Vries sind keine Kritik an den Vorkommnissen, sondern blanker Rassismus auf höchster Ebene. Wir verurteilen Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Feuerwehrmitarbeiter:innen. Allerdings darf eine verfehlte Migrationspolitik – an der die CDU massiven Anteil hat – nicht auf dem Rücken der Migrant:innen ausgetragen werden. Die Menschen in Berliner Bezirken wie Neukölln, die seit Jahren vernachlässigt worden sind und in denen Bezirksbürgermeister wie Martin Hikel (SPD) gerne mit schwerbewaffneten Polizei-Hundertschaften Gewerbekontrollen durchführen, dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Die Auslassungen von CDU und FDP sind fremdenfeindlich, rassistisch und sie sind Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen rechtsextremen und faschistischen Organisationen.”