Migration

Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am …
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Integrationsgesetz: Rechter Populismus in Anwendung

"Willkommenskultur?" Das war einmal – das Integrationsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten und ein Kniefall vor den Rechtspopulisten.
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„Wir befürchten, dass Kräfte freigesetzt werden, die niemand mehr kontrollieren kann“

Die "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ wollen Großsiedlungen für Flüchtlinge verhindern. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Initiative nicht - warum, das erklären Heike Sudmann und Christiane Schneider im Interview. ...
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Flüchtlingspolitisches Hearing: „Wir haben alle viel Wut im Bauch“

Text: Surya Stülpe / Foto: Philipp Nowack Über 60 Haupt- und Ehrenamtliche aus der flüchtlingssolidarischen Arbeit und Geflüchtete aus einem der Hamburger Lager sind am 13. November zum "Flüchtlingspolitischen Hearing" zusammengekommen. Ziel war, die aktuelle Flüchtlingspolitik in Hamburg zu bewerten -  rund drei Stunden wurde intensiv über die Themen Unterbringung, Gesundheit und Bildung von Geflüchteten diskutiert. Mit einem informellen Austausch bei Kaffee und Kuchen begann die Veranstaltung in …
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Demonstration: „Refugees welcome – gleiche Rechte für alle!“

Für Samstag ruft das Bündnis Recht auf Stadt - never mind the papers zu einer Großdemonstration für die Rechte Geflüchteter in Hamburg auf. Ein Aufruf, den wir als Fraktion natürlich gerne unterstützen - Treffpunkt ist ab 13 Uhr auf dem Steintorplatz vor dem Museum für Kunst & Gewerbe. Hamburg, Herbst 2015. Täglich kommen neue Menschen an. Bis spät in die Nacht koordinieren freiwillige Helfer*innen am Hauptbahnhof eigenständig die Ankunft und Weiterreise hunderter Menschen auf der Flucht. Die, die …
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Foto: Die Linke

Flüchtlingspolitisches Hearing – jetzt anmelden!

Täglich suchen hunderte Menschen Schutz in Hamburg, viele werden dauerhaft bleiben. Sie müssen menschenwürdig untergebracht werden, sie werden Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni besuchen. Einige müssen medizinisch oder therapeutisch versorgt werden. DIE LINKE kritisiert seit langem, dass die Stadt sich nicht richtig vorbereitet hat, obwohl abzusehen war, dass viele Flüchtlinge kommen würden. In fast allen Bereichen reagiert die Stadt unzureichend. Als Oppositionsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist es unsere…
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Özdemir: „Scholz führt Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“

In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat Cansu Özdemir dem Ersten Bürgermeister vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren und mehr Probleme zu schaffen als zu lösen. „Herr Scholz, wachen Sie endlich auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!“, warnte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man kann Ihr Agieren nicht einmal als politisches Versagen bezeichnen. Wenn der Senat es …
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Jetzt Flüchtlingsbeschulung und damit Inklusion sichern!

In der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Deckung der dringendsten, tatsächlichen Bedarfe der Flüchtlingsbeschulung (Drs. 21/1770). „Unsere Forderungen an ein gut aufgestelltes Regelsystem Schule, das allen Kindern im Sinne einer gelungenen Inklusion gerecht werden muss, haben wir gemeinsam mit ExpertInnen vor Ort entwickelt“, betont Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und Schulexpertin der Fraktion. Die nötigen Maßnahmen reichen von einer …
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