Christiane Schneider
Am Donnerstag beschließt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in dem Bundesland. Damit ist Hamburg, wo die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü ermordeten, nun das einzige NSU-Tatortland ohne einen entsprechenden Untersuchungsausschuss.
„Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet, etwa die nach den Hintergründen des Mordes, der Identität der Helfershelfer aus der Stadt und den Gründen für…
weiterlesen "Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss!"
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Karin Desmarowitz
"Ich bezweifle, dass Gewalt in modernen Gesellschaften zu Fortschritt führt. Gewalt ist undemokratisch", sagt unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider heute im Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Schneider stellt darin auch die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei in Frage – und räumt eigene Fehler ein.
weiterlesen "Christiane Schneider zu G20: „Rechtsverstöße müssen aufgeklärt werden“"
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Die Polizei Hamburg hat heute eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestartet - wir fragen uns, wie ein solches Verfahren gerichtlich abgesegnet werden konnte.
weiterlesen "G20-Fahndung: Unkontrollierbar, stigmatisierend, kriminalisierend"
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Zu den angekündigten Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern. Nachdem Innensenator Grote bereits der Linksfraktion die Straftat der „direkten und indirekten Beihilfe zu Gewalt“ vorgeworfen hat, kündigt sein Büro…
weiterlesen "Nach G20: Innenbehörde setzt auf Einschüchterung statt Aufklärung"
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Für den G20-Gipfel wurde Hamburg mit Überwachungskameras aufgerüstet - über drei Monate später steht fest: Viele Kameras bleiben stehen, was damit bezweckt werden soll, ist oft unklar.
weiterlesen "Nach dem G20-Gipfel: Videoüberwachung ausgebaut"
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Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage…
weiterlesen "G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut"
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Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.
Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
weiterlesen "Die nackte Willkür:
Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
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Polizei sabotiert G20-Aufklärung"
Karin Desmarowitz
Christiane Schneider sitzt für DIE LINKE im G20-Sonderausschuss. Dort will sie offene Fragen zum Gipfelgeschehen aufklären – doch das ist gar nicht so leicht: Teile der G20-Akten wurden geschwärzt, die verantwortlichen Behörden weichen wichtigen Fragen aus. Im Interview fasst Schneider ihre ersten Erfahrungen zusammen.
weiterlesen "G20 aufklären?! „Senat und Polizei wollen
so wenig wie möglich preisgeben“"
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so wenig wie möglich preisgeben“"