Die nackte Willkür:
Polizei sabotiert G20-Aufklärung
Nach der Kritik des G20-Sonderausschusses hat die Polizei zwar einen Großteil der Schwärzungen des „Rahmenbefehls“ zum G20-Gipfel rückgängig gemacht, doch an der Praxis exzessiver Schwärzungen und der Entnahme von Akten hat sich nichts geändert. In Akten, die lediglich als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft wurden, finden sich erneut seitenweise Schwärzungen.
Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich habe am Montag die Ordner mit den ‘Abschlussmeldungen’ der BAO Michel sowie Lageinformationen und weiteren unbekannten, weil entnommenen, Dokumenten für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den ‘Abschlussmeldungen’ geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration ‘Welcome to Hell’“.
Da alle geschwärzten Seiten als „NfD“ eingestuft waren, haben MitarbeiterInnen der Polizei im Rahmen ihrer Dienstgeschäfte Zugang. Den Abgeordneten aber, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit mit der Aufklärung befassen, verwehrt die Polizeiführung die Einsicht. „Damit macht sie den Sonderausschuss der Bürgerschaft lächerlich. Das ist nackte Willkür!“, so Schneider.
Ähnlich wie der Rahmenbefehl waren auch die „Abschlussmeldungen“ der BAO Michel zuvor bereits weit über das Polizeipräsidium hinaus verbreitet worden. „Mir selbst wurden jene Dokumente im Juli etwa achtmal zugeschickt. Daher weiß ich ziemlich genau, welche Passagen geschwärzt wurden“, erklärt Schneider. „Außer für Telefonnummern und Namen, die dem Datenschutz unterliegen, erkenne ich für die Schwärzungen keinen Grund – nur das Bestreben der Polizeiführung, jede parlamentarische Aufklärung zu sabotieren. Das darf sich der Sonderausschuss nicht gefallen lassen.“